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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 11.02.2019

Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein

Der Bundesfinanzhof hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zur Umsatzsteuer entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein kann. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen (Az. V R 65/17).

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger zusammen mit weiteren Personen Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung entwickelt. Diese Erfindungen lizenzierten sie gemeinsam an eine Kommanditgesellschaft, die ihnen für die Lizenzgewährung Gutschriften auf der Grundlage des seit 2007 geltenden Regelsteuersatzes von 19 % erteilte. Der Kläger versteuerte die auf ihn entfallenden Lizenzgebühren nur nach dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Das Finanzamt versteuerte diese jedoch nach dem Regelsteuersatz. Hiergegen machte der Kläger geltend, dass nicht er, sondern eine zwischen ihm und den anderen Erfindern gebildete Bruchteilsgemeinschaft Unternehmer und damit Steuerschuldner für die Lizenzgewährung gegenüber der KG sei.

Dem folgte der BFH nicht und wies die Klage ab. Nach Auffassung der Richter ist der Kläger als leistender Unternehmer anzusehen, der die auf ihn entfallenden Lizenzgebühren nach dem Regelsteuersatz zu versteuern habe. Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung begründete der BFH dies jedoch damit, dass eine Bruchteilsgemeinschaft umsatzsteuerrechtlich nicht Unternehmer sein könne. Darüber hinaus bejahten die Richter eine Steuerhinterziehung durch den Kläger, da dieser bei Abgabe von Voranmeldungen auf der Grundlage des ermäßigten Steuersatzes dem Finanzamt hätte mitteilen müssen, dass ihm gegenüber nach dem Regelsteuersatz abgerechnet wurde.

Hinweis
Mit seinem Urteil schloss sich der BFH der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, nach der technische Schutzrechte nicht urheberrechtlich geschützt sind. Mangels Urheberrechtsschutz komme daher eine Steuersatzermäßigung nicht in Betracht.

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